Vorgriffsregelung auf das Chancen-Aufenthaltsrecht: humane Regelung für Geflüchtete in Rheinland Pfalz

Tausende Menschen leben seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele geduldete Afghaninnen und Afghanen, die auf lange Sicht nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen erhalten mit dem neuen Bundesrecht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Rheinland-Pfalz vollzieht die Umsetzung des neuen humaneren Rechts durch eine Vorgriffsregelung sofort. Dazu erklärt Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration:

„Es ist gut, dass das Land mit einer Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht die neue Regelung so schnell wie möglich umsetzt. Eine integrationsfeindliche Bundesgesetzgebung verwehrte bislang vielen Geduldeten die Perspektive auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland. Das vom Bundeskabinett beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht befreit diese Menschen aus ihrer prekären Situation.
Das bisherige integrationsfeindliche Verfahren so schnell wie möglich zu beenden, ist vor allem eine Frage der Humanität. Dass sich die bisher Geduldeten auch langfristig mit all ihren Potentialen in unsere Gesellschaft einbringen können, bedeutet aber auch eine große Chance für unser Land.

Beim Chancen-Aufenthaltsrecht handelt es sich nur um den ersten Teil des Migrationspakets der Ampel im Bund. Wir freuen uns auf weitere Maßnahmen für eine moderne Integrationspolitik, etwa im Hinblick auf Erleichterungen bei der Einbürgerung.“

Dr. Claudius Ruch
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