Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Frage nach politischer Verantwortung der Koblenzer Bürgermeisterin Mohrs stellt sich

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal untersuchte heute die Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss und Landtagsabgeordneter aus Koblenz:

„Tausende von Notrufen gingen in der Flutnacht in der Integrierten Leitstelle Koblenz ein. Die Einrichtung, die eine zentrale Rolle im Katastrophenschutz mehrerer Landkreise übernimmt, war mit dem Katastrophenfall offensichtlich aber stark überfordert. Dies erlangt zusätzliche Brisanz dadurch, dass die Leitstelle den Auftrag hat, die Einsatzleiter der benachbarten Landkreise zu unterstützen. Für die zuständige Bürgermeisterin wurde bereits am frühen Abend klar, dass es sich um eine dramatische Lage handelt, da bereits ab 17:30 Uhr alle verfügbaren Kräfte der Leitstelle alarmiert wurden. Nach eigener Aussage wurde Bürgermeisterin Mohrs durch die Leitstelle über den gesamten Abend über die Lage informiert und begab sich erst gegen 23 Uhr selbst in die Leitstelle.

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass bei der Bearbeitung der Notrufe Anrufe aus den Landkreisen Mayen-Koblenz, Cochem-Zell und der Stadt Koblenz ausgerechnet gegenüber Notrufen aus dem Landkreis Ahrweiler priorisiert wurden. Als Grund führte die Koblenzer Bürgermeisterin Mohrs größere Erfolgsaussichten an, in anderen Landkreisen noch Hilfe einleiten zu können.

Die Dramatik der Flutwelle an der Ahr war der Leitstelle und ihrer Dienstherrin also bewusst. Trotzdem telefonierte Bürgermeisterin Mohrs erst nach Aufforderung gegen ein Uhr nachts mit dem Landrat des Landkreises Ahrweiler Dr. Pföhler. Warum Sie den Landrat selbst zu diesem späten Zeitpunkt nicht ersuchte, eine Warnmeldung an die Bevölkerung im Kreis Ahrweiler über das Warnsystem MoWaS absetzen zu dürfen, konnte Bürgermeisterin Mohrs nicht beantworten. Auch ein früherer Anruf der Bürgermeisterin bei der technischen Einsatzleitung in Ahrweiler hätte möglicherweise dazu beigetragen, für Klarheit zu sorgen und Warnmeldungen an die Bevölkerung zu garantieren. Dann hätte die Integrierte Leitstelle in Koblenz unmittelbar Warnmeldungen in der Warnapp Nina sowie im regionalen Rundfunk ausspielen und damit viele Menschen im Ahrtal möglicherweise noch rechtzeitig warnen können. Dass Bürgermeisterin Mohrs stattdessen untätig blieb, ist völlig unverständlich und wirft die Frage nach politischer Verantwortung auf.“

Dr. Claudius Ruch
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