Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Verantwortung lag auf Kreisebene, Kritik an Anne Spiegel unbegründet

Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion:

„Der Sachverständige Roselieb hat in der heutigen Sitzung ausdrücklich und wiederholt dargestellt, dass die Verantwortung für den Katastrophenschutz vor Ort beim Landrat lag. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Im bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses hat sich immer wieder deutlich gezeigt, dass die Ursachen für die katastrophalen Folgen der Flut im Landkreis Ahrweiler auf der Zuständigkeitsebene des Landkreises zu suchen sind. Zudem ist nochmals festzuhalten, dass alle erforderlichen Informationen zum Hochwasser bei allen Katastrophenschutzbehörden vorlagen. Auch der Sachverständige Frank Roselieb hat dies in einem Interview mit der Rhein-Zeitung vom 31. Juli 2021 bestätigt.

Die Kritik, die der Sachverständige an Ministerin Anne Spiegel übt, teilen wir hingegen ausdrücklich nicht. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt zu keiner Zeit beim Klimaschutzministerium. Dieses hat die Hochwasserdaten vollständig und rechtzeitig an die zuständigen Stellen übermittelt und ist damit seiner Verantwortung vollumfänglich nachgekommen.“

Dr. Claudius Ruch
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