„Die Forderungen des Pflegebündnisses nach besseren Arbeitsbedingungen, einer besseren Ausstattung und einer besseren Bezahlung in der Pflege sind mehr als berechtigt. Wir haben diese Anliegen in unserem rot-grün-gelben Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz festgehalten und machen damit deutlich, dass wir uns auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Pflege einsetzen werden. Denn nicht erst seit Beginn der Coronapandemie besteht in der Pflege akuter Handlungsbedarf.

Die Situation der Pflege ist schon lange verbesserungswürdig. Darunter leiden nicht zuletzt auch die Menschen, die gepflegt werden. Wir setzen uns deshalb für mehr Pflegestellen ein, fordern verbindliche Personalvorgaben und eine bessere Vergütung der Pflegeberufe. Wir brauchen dringend einen einheitlichen und auskömmlichen Mindestlohn in allen Bereichen der Pflege. Am Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Altenpflege halten wir ebenfalls fest. Parallel zu steigenden Gehältern müssen aber auch die Vergütungen für die Pflegedienste steigen.

Die Koalition wird sich auf der Bundesebene auch dafür einsetzen, das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend so zu reformieren, dass mehr Geld für die notwendige Pflege übrig bleibt.“