„Wir müssen faire Schlüsseldienstanbieter stärken, die in Notsituationen schnelle, zuverlässige und kompetente Hilfe leisten. Viele von uns haben schon selbst erlebt, dass beim Aufschließen der Wohnungstür der Schlüssel im Schloss abbricht oder man sich aus Versehen aussperrt. Bedauerlicherweise gibt es Betrüger, die solche Notlagen ausnutzen und im Anschluss überzogen hohe Rechnungen stellen.

Die heutige Anhörung bestärkt uns in der Forderung, eine bundesweite Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen betrügerische Forderungen wehren können. Anbieter sollten dazu verpflichtet werden, Preisverzeichnisse einschließlich der Anfahrtskosten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen und diese Informationen auch im Internet veröffentlichen zu müssen. Außerdem sollte es die Möglichkeit geben, sich bei der Bundesnetzagentur über einen Missbrauch von Telefonnummern zu beschweren.

Die Ampelfraktionen haben hierzu bereits im August einen Antrag im Landtag gestellt. Weitergehende Schritte wie die von der Verbraucherzentrale geforderte gewerbe- und handwerksrechtliche Überwachung werden wir ebenfalls diskutieren.“

Hintergrund:

Laut Dr. Julia Gerhards von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die heute als Anzuhörende zu Gast im Landtag war, gab es in 2019 ebenso wie im Vorjahr rund 100 Beschwerden über die Praktiken unseriöser Schlüsselnotdienste. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, da viele Vorkommnisse nicht gemeldet werden. Von allen Verbraucherbeschwerden über Handwerkerleistungen entfielen in 2017-2018 bundesweit 29 Prozent auf Schlüsseldienste. Unseriöse Schlüsselnotdienste täuschten dabei beispielsweise mithilfe von bestimmten Telefonnummern vor, ortsansässig zu sein, um im Anschluss überhöhte Anfahrtskosten zu berechnen. Dr. Gerhards stellte fest, dass die langjährige Präventionsarbeit und Information nicht ausreiche, um diesen Missstand zu beseitigen.