„Der heute vorgestellte zweite Nachtragshaushalt ist ein erster Schritt zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Zum ersten Mal wird ein Haushalt aufgestellt, der das Thema Klimaschutz ressortübergreifend betrachtet und die Investitionen bündelt. Aus GRÜNER Sicht ist das ein Erfolg: Rheinland-Pfalz investiert zum Neustart aus der Pandemiekrise mit klarem Fokus auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft. Denn die Klimakrise wartet nicht auf das Ende der Pandemie, sondern schreitet ungebremst voran.

Die jetzt ermöglichten Investitionen sind eine Chance für eine grüne Zukunft: Dazu gehört die Förderungen des ÖPNV mit bis zu 75 Millionen Euro – zusammen mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln können wir den Unternehmen aus der Krise helfen und gleichzeitig die Mobilitätswende vorantreiben. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir eine deutliche Steigerung der Solarförderung erreichen, um unsere Energieversorgung in Zukunft vollständig aus regenerativen Quellen decken zu können. Es werden zudem Mittel für die klimatische Entlastung unserer Städte durch Stadt- und Dorfgrün-Initiativen und energieeffiziente Baumaßnahmen bereitgestellt. Wir investieren in die Forschung und Entwicklung der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Ausbau der Wasserstoffstrategie des Landes.

Auch beim Thema Digitalisierung legt das Land nochmals nach: Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Breitbandversorgung ist. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten von zu Hause aus arbeiten. Damit dies für alle funktionieren kann, stellt das Land weitere Mittel für die nötige Infrastruktur bereit. Auch an den Hochschulen wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Außerdem stellt das Land Geld für weitere Lehrkräfte zur Verfügung, um den geregelten Schulbetrieb weiterhin sicherstellen zu können.

Der zweite Nachtragshaushalt 2020 schafft Transparenz: Wenn das Land große Summen bereitstellt, muss nachvollziehbar sein, wohin sie fließen. Wir GRÜNEN haben diese Transparenz bereits seit der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts gefordert. Mittlerweile gibt es konkrete Hilfsprogramme, zum Beispiel für Jugendherbergen und Vereine. Diese werden im zweiten Nachtragshaushalt detailliert aufgeführt. Das trägt zur Nachvollziehbarkeit der hohen Ausgaben des Landes bei und zeigt, dass die Hilfen nachgefragt werden und auch ankommen.“