Protest gegen geplante EEG-Novelle

Heute protestieren Unternehmen gegen die geplante EEG-Novelle. Auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun nimmt an der Warnminute nach dem Motto „5 vor 12“ teil und meint dazu:

„Wir wollen, dass saubere, klimafreundliche Energie ausgebaut wird. Die Bundesregierung dagegen will den Ausbau erneuerbarer Energien mit der geplanten EEG-Novelle abwürgen. Nach dem Beinahe-Aus für Photovoltaik und Bioenergie, die von der Bundesregierung schon in den vergangenen Jahren behindert wurden, ist jetzt die Windenergie an Land im Fadenkreuz von Schwarz-Rot. Das ist keine moderne, vorausschauende Energiepolitik. Das ist Einknicken vor der Kohle-Lobby.“
Der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels ergänzt:
„Mit dem aktuellen EEG-Entwurf bleiben Klimaschutz und Bürgerenergie auf der Strecke und der Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz wird massiv geschwächt. Zehntausende Arbeitsplätze in einer der aufstrebenden Zukunftsbranchen werden vernichtet. Vorausschauende Energie-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Die Bundesregierung muss aufhören, dieselben Fehler immer wieder zu begehen und dringend Änderungen im Sinne der Energiewende vornehmen statt der Kohle-Lobby zu folgen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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