Privatsphäre ist Menschenrecht: EU-Datenschutzverordnung so notwendig wie noch nie
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission durch ihre Verzögerungstaktik millionenfache Grundrechtsverletzungen in Kauf nimmt und keine gesetzliche Regelung auf den Weg bringt. Es kann doch nicht sein, dass die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten nach zwei Jahren Verhandlung noch immer keine Position finden können. Leider spielt hier vor allem Deutschland noch immer die Rolle des Bremsers. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich mit dem Thema beschäftigt und damit die Bedeutung der EU-Datenschutzverordnung hervorgehoben.
Die zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Zeit, wie natürlich die schockierenden Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste – allen voran der NSA – machen deutlich, dass wir alle mittlerweile zu gläsernen Bürgern und Bürgerinnen geworden sind. Noch ist die Einsicht nicht bei allen angekommen, dass im digitalen Zeitalter der Datenschutz eine zentrale Rolle spielen muss, wenn es um die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre geht. Das zeigen auch die Vorfälle von unbefugter Weitergabe persönlicher Daten aus Behörden an den Versicherer Debeka.
Umso wichtiger ist daher neben den gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bürgerrechte auch die Medienkompetenzförderung. Das Land Rheinland-Pfalz leistet hier seinen Beitrag. Durch die Thematisierung von Datenschutz an Schulen und auch durch die außerschulische Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten werden immer mehr Menschen befähigt, selbstbestimmt mit ihren eigenen Daten umzugehen.“
