„Mit dem heute verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen hat das rheinland-pfälzische Parlament den Weg freigemacht, damit unser Land gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. War der im März beschlossene, erste Nachtragshaushalt noch dazu gedacht, die unmittelbaren Auswirkungen der gerade begonnenen Coronakrise für das Gesundheitssystem, die Bevölkerung und die Wirtschaft abzufangen, haben wir nun den Blick auch in die Zukunft gerichtet. Für uns GRÜNEN sind dabei besonders die 200 Millionen Euro wichtig, die ressortübergreifend in den Klimaschutz fließen sollen. Rheinland-Pfalz beweist damit, dass es für den Weg aus der Krise die richtigen Weichen stellt und die Chance für eine nachhaltige, klimaneutrale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen will.

Das umfassende Paket sieht gezielte grüne Konjunkturmaßnahmen vor, mit denen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region gesichert werden sollen – etwa durch die Förderung von grünem Wasserstoff und Solarcarports sowie einer Ausweitung des erfolgreichen Solarspeicherprogramms auf Unternehmen. Im Bereich des ÖPNV unterstützen wir die Betriebe bei der Bewältigung der Krise und wollen sie gleichzeitig zu einer klimafreundlichen Weiterentwicklung motivieren. Durch die Förderung von Technologien wie Künstlicher Intelligenz, modernen Antriebsformen und Mobilitätskonzepten sowie einer Stärkung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung rüsten wir Rheinland-Pfalz für die Zukunft.

Mit einem Deckblatt haben die Ampelfraktion das solide Paket der Landesregierung zudem um eine soziale Komponente ergänzt und ermöglichen damit eine Aufstockung einer Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern, sofern hier auf Bundesebene eine Entscheidung getroffen wird.“