Nachtragshaushalt: Rheinland-Pfalz bringt zügig notwendige Hilfen auf den Weg
„Die im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind dringend notwendig, um Menschenleben zu retten, die Kommunen zu unterstützen und unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft und freie Träger zu stabilisieren. Wir handeln jetzt schnell und der Notlage der Menschen in unserem Land angemessen. Wir werden als GRÜNE Landtagsfraktion den Nachtragshaushalt am kommenden Freitag im Landtag mittragen. Auch in Zukunft wird die Landesregierung das Parlament fortwährend über die Entwicklungen informieren und in Entscheidungen einbinden, damit auch für die Öffentlichkeit transparent wird, wohin die bereitgestellten Mittel fließen. Jetzt stehen zuerst die Rettung der Menschen sowie ihr wirtschaftliches Überleben im Vordergrund. Langfristig können die nun angestoßenen Hilfen sogar zur Chance werden, Transformationsprozesse weiter voranzutreiben und sich zukunftsfest aufzustellen. In den Unternehmen können jetzt weitere Weichen für eine nachhaltige Produktion gestellt werden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Auch diese Aspekte der Zukunftsfähigkeit wollen wir in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen.“