Milliardenkosten der Atomkraft nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen

Die Atomkonzerne verklagen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf Milliarden. Die Übernahme der horrenden Kosten für die Atommüllbeseitigung ist noch immer nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund hat Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Dr. Braun:

„Diejenigen, die sich mit der Atomkraft eine goldene Nase verdient haben, versuchen sich jetzt aus dem Staub zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass den Atomkonzernen das gelingt und am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.
Konzerne und Atom-Lobbyisten haben lange Zeit versucht, uns weiß zu machen, Atomkraft sei eine billige Energiequelle. Jetzt wollen sie die Bundesregierung mit Milliardenklagen überziehen. Und wenn es um die Kosten der Atommüllbeseitigung geht, reden wir über noch höhere Milliardensummen. Die Endlagerkommission geht von Kosten zwischen 50 und 70 Milliarden Euro aus. Die Atomkonzerne selbst sind nicht bereit, diese zu tragen und überlassen sie lieber der Allgemeinheit, den Profit haben sie dagegen gerne eingesteckt. Die wahre Rechnung zeigt, Atomstrom ist für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen teurer als das, was auf der Stromrechnung steht. Da sind die Folgen eines Katastrophenfalles noch gar nicht einberechnet.“
Kleine Anfrage

Dr. Claudius Ruch
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