„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung stellt das Land gut auf, um mit Schwung aus den Krisen unserer Zeit herauskommen. Wir freuen uns besonders über die gestern von Finanzministerin Ahnen angekündigte Schuldenentlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Bereits 2017 hatten wir hier mehr Verantwortung des Bundes eingefordert: „Das Land muss seinen hoch verschuldeten Kommunen mit Hilfsprogrammen zur Seite stehen. Das Aktionsprogramm der Landesregierung kann hier nur ein erster Schritt sein. Ein Zinssicherungsschirm und ein Abbaubonus im Zusammenspiel mit dem kommunalen Entschuldungsfonds sind geeignete Instrumente, die auf Landesebene geschaffen werden können. Wir GRÜNE wollen beim Thema Altschulden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, denn er ist maßgeblich für die Sozialgesetzgebung verantwortlich, die gerade in den Städten die Schuldenproblematik ausgelöst hat. Deswegen fordern wir eine Regelung über einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds.“ (Zitat Pressemitteilung vom 6. Dezember 2017) Nun folgt endlich der Befreiungsschlag für die hoch verschuldeten rheinland-pfälzischen Kommunen. Dass es hier nun im Zusammenspiel von Bundes- und Landespolitik endlich vorangeht, ist ein starkes Zeichen der politischen Aufbruchsstimmung in diesem Land.

Auch für den Klimaschutz bedeutet der Haushaltsentwurf einen großen Schritt vorwärts. Insgesamt sollen die Ausgaben für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien um über 40 Prozent auf 42,3 Millionen Euro steigen. Das Land hat die klimaneutrale Transformation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft also fest im Blick. Wenn wir diesen Wandel als Chance begreifen, können sich große wirtschaftliche Chancen ergeben. Fester Bestandteil dieser Transformation muss eine Strategie für grünen Wasserstoff sein, die im engen Austausch mit der Industrie entwickelt wird. Ebenfalls wichtig ist die Energiewende in den Kommunen. Das Land intensiviert hier mit dem kommunalen Klimapakt noch einmal seine Unterstützung. Städte und Gemeinden sollen in diesem Rahmen eine Klima-Förderberatung erhalten. Und ein „Kompetenzzentrum Artenvielfalt und Energiewende“ beim Landesamt für Umwelt wird Sorge dafür tragen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz ganz besonders dem Artenschutz gerecht wird.

Zur ökologischen Transformation des Landes gehört eine klimafreundliche Mobilitätswende. Gerade hier wird der neue Schwung greifbar. Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs wachsen die Mittel besonders stark. Mehr als eine halbe Milliarde Euro – genauer 534,5 Millionen – will das Land im kommenden Jahr insgesamt für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Die Gelder für die landesweite Ausweitung der regionalen Busverkehre verdoppeln sich dabei annähernd um 24 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro. Das Land will so den Rheinland-Pfalz-Takt im ländlichen Raum in die Fläche tragen.

Auch andere GRÜNE Schwerpunkte in der Landesregierung werden mit dem Haushaltsentwurf gestärkt. Besonders ist der von der Coronakrise stark betroffene Bereich der Kultur zu nennen. Die Mittel im Landeshaushalt steigen von rund 97 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Signal in dieser Krise. Es gibt der Branche die dringend benötigte Stabilität, um die Pandemie zu bewältigen. Der Beteiligungsprozess zum Kulturentwicklungsplan verleiht der Kultur auch über die finanziellen Grundlagen hinaus eine gute Entwicklungsperspektive.

Den Mittelaufwachs für die Frauenpolitik setzt auch der neue Haushaltsentwurf fort. Die Mittel steigen von 7,6 Millionen Euro auf 8,1 Millionen Euro. Mit 5,7 Millionen Euro wird der größere Teil wieder für den Schutz von Frauen vor Gewalt zur Verfügung stehen. Aber auch in die Zukunftschancen von Frauen kann das Land wieder investieren, und es weitet beispielsweise seine bestehenden Beratungsstellen „Neue Chancen“ aus.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung stellt das Land gut für die Zukunft auf und trägt in entscheidenden Feldern eine grüne Handschrift. Rückenwind gibt es in wichtigen Bereichen nun auch durch die neue Bundesregierung. Etwa beim Klimaschutz oder der Politik für Familien und junge Menschen werden wir gemeinsam gute Entwicklungen anstoßen können. Als Landtagsfraktion wollen wir unseren Beitrag dazu leisten und werden punktuell noch Änderungen am Haushaltsentwurf vorschlagen.“