„Mit dem Landeshaushalt 2021 zeigen wir, dass wir die Zukunft unseres Landes und der künftigen Generationen fest im Blick haben und verantwortungsvoll mit Geld umgehen. Uns sind mit diesem Haushalt wichtige Investitionen für den Klimaschutz, für die ökologische Transformation der Wirtschaft, aber auch für die Familien in unserem Land und für eine starke Demokratie gelungen. Den soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung haben die Ampelfraktionen mit ihren Änderungsanträgen sinnvoll ergänzt.

Darüber hinaus haben wir natürlich nicht vergessen, dass wir uns nach wie vor in einer Pandemie befinden. Das Land steht auch hier zu seiner Verantwortung und stellt enorme Summen zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung. Auch diese Investitionen müssen nachhaltig sein. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz gestärkt aus dieser Krise hervorgeht – klimaneutral, nachhaltig und sozial gerecht.

Aus GRÜNER Sicht freut es uns daher besonders, dass die Ausgaben für die Energiewende und den Klimaschutz im Etat des Umweltministeriums von 11,1 Millionen Euro auf rund 29 Millionen Euro steigen. Mit einer Stärkung des Nahverkehrs und der Radinfrastruktur gelingt uns ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität bis 2050. Auch für die Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien wie dem grünen Wasserstoff wird in diesem Haushalt der Grundstein gelegt.

Mit Angeboten für Familienferien unterstützen wir vor allem einkommensschwache Familien, damit diese gemeinsam in den Urlaub fahren können. Diese Förderung von über 660.000 Euro ist gerade während der Corona-Pandemie von großer Bedeutung, denn viele Eltern haben kaum mehr Urlaubstage oder sie müssen sparen, weil sie beispielsweise von Kurzarbeit betroffen sind. Außerdem werden die Mittel für Hilfsangebote für Frauen in Not um 1,3 Millionen auf insgesamt 5 Millionen Euro erhöht. Die Summe für Projekte zur Demokratieförderung und gegen Hass und Hetze, darunter die Initiative ‚Demokratie leben‘, wird von 847.000 auf 2 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Mit dem Haushalt 2021 haben wir durch diese und viele andere Investitionen ein starkes Gesamtpaket für ein klimaneutrales und zukunftsfestes Rheinland-Pfalz geschnürt.“