„Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen in Rheinland-Pfalz verbessert. Dazu gehört, dass wir die ökologische Transformation voranbringen und so die größte Krise unserer Zeit aufhalten: die Klimakrise. Die Landesregierung ist mit den erhöhten Ausgaben für den Klimaschutz und die ökologische Transformation der Wirtschaft auf einem guten Weg. Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist auch die Grundlage für eine demokratische und solidarische Gesellschaft der Zukunft.

Die Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz im Etat des Umweltministeriums sollen um 11,1 Millionen Euro auf rund 29 Millionen Euro erhöht werden. Die äußerst erfolgreiche Solaroffensive haben wir bereits ausgeweitet. Aktuell entsteht ein landesweites Solarkataster. Mit einer landeseigenen Wasserstoffstrategie wird das Umweltministerium zusätzlich wichtige Weichen für die ökologische Transformation der Wirtschaft im Land stellen. Die Angebote im Öffentlichen Nahverkehr sollen erheblich ausgebaut, der Radverkehr attraktiver und sicherer werden. Mit dem neuen Landeshaushalt will das Land 5 Millionen Euro zusätzlich in Radwegeprojekte und 48 Millionen Euro in den ÖPNV investieren.

Klimawirksame Investitionen sind auch die knapp 100 Millionen Euro an Landesforsten und die Erhöhung der Mittel des ‚Ökoaktionsplans‘ zur Förderung regionaler und ökologischer Produkte von 330.000 Euro in diesem Jahr auf 400.000 Euro im Jahr 2021.

An Familien und insbesondere an Kinder wird in der Coronakrise oft zuletzt gedacht. Gerade für sie gilt es aber, gute Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Wir halten es deshalb für wichtig, dass das Land Familien in schwierigen Lebenslagen unterstützt und die Zuschüsse zu familienfördernden Maßnahmen und Familieninstitutionen noch einmal erhöht. Darunter fallen beispielsweise die Förderung von Familienferien, Zuschüsse für Mehrlingsfamilien und die Häuser der Familien mit ihren breiten Beratungsangeboten.

Wir GRÜNEN treten konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Wir freuen uns deshalb, dass die Landesregierung die Mittel gegen Gewalt gegen Frauen um 1,3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht. Damit werden Frauenhäuser, das Interventionsprogramm RIGG ‚Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich im städtischen und ländlichen Raum‘ sowie die Frauennotrufe finanziell unterstützt.

Der Kampf gegen Rechts ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Rheinland-Pfalz soll bunt und vielfältig bleiben. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Demokratieförderung begrüßen wir deshalb ausdrücklich.

Ganztagsschulen schaffen den Raum und die Zeit für mehr individuelle Bildung und Förderung. Für flächendeckende und wohnortnahe Ganztagsangebote stehen im Haushalt mehr als 105 Millionen Euro zur Verfügung – eine gute Investition, auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Coronapandemie hat die gesellschaftliche Bedeutung der Wissenschaft erneut vor Augen geführt. Es ist folgerichtig, dass das Land die Mittel aus dem neuen Hochschulzukunftsvertrag nutzt, um in Rheinland-Pfalz 750 Stellen zu verstetigen. Den Hochschulen werden so jährlich 140 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln auf Dauer zur Verfügung gestellt. Rheinland-Pfalz soll zudem Spitze bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz sein. Dass die Investitionen in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren auf 36 Millionen Euro erhöht werden sollen, ist eine wichtige Stärkung des Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz.

Zugewanderten Menschen wollen wir gute Bedingungen bieten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist, will die Landesregierung die Mittel für die Sprachbildung um eine Million Euro auf 3,8 Millionen Euro erhöhen. Alleine rund 2,6 Millionen Euro stehen dann für die Landeskurse ‚Sprachziel: Deutsch‘ zur Verfügung. Sie bieten auch denjenigen ein hochwertiges Sprachkursangebot, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zugang zu den Integrationskursen verwehrt.

Wir werden den Haushaltsentwurf für 2021 in den kommenden Wochen beraten und dabei aus GRÜNER Sicht insbesondere die Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, Kinder und Familien, eine demokratische und solidarische Gesellschaft und zukunftsfeste Bildung weiter fest im Blick haben. Gerade jetzt brauchen wir deutliche Investitionen in die Zukunft des Landes, damit wir gestärkt aus der Coronakrise herausgehen.“