„Die Landesregierung zeigt, die freiwillige Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist humaner und erfolgreicher. Während fast alle anderen Bundesländer mit ihrer restriktiven Abschiebe- und Abschottungspolitik scheitern, zeigt Rheinland-Pfalz wie man heute mit den Herausforderungen umgeht“, so Köbler. Rheinland-Pfalz belegt mit seinem Konzept des Vorrangs der freiwilligen Rückkehr den Spitzenplatz im Vergleich aller Bundesländer.
„Es ist völlig klar, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auch wieder zurück müssen. Ich kritisiere aber die alte Denke der CDU, dass mit restriktiver Abschiebepolitik irgendwelche Probleme zu lösen seien. Die Realität sieht heute anders aus. Dafür hat die CDU keine Antworten und kein Konzept“, so Köbler. Nur mit neuen Lösungen wie der Förderung der freiwilligen Rückkehr könne man diesem Ansinnen begegnen.
Hintergrund: Eine Abfrage der hessischen Landesregierung hat gezeigt, dass Rheinland-Pfalz in Relation der Aufnahmequoten die höchste Rückkehrquote bei Flüchtlingen hat. Auf den weiteren Plätzen folgen Hessen und Bayern. Dies ist laut Abfrage auf die hohe Zahl der freiwilligen Rückkehrer zurückzuführen, hier liegt RLP mit Abstand auf dem ersten Platz. Bei den Abschiebungen liegt RLP hingegen auf Platz 13 im Bundesländervergleich. In der Summe der beiden Rückführungsformen jedoch weiterhin auf dem Spitzenplatz.