Als „Augenwischerei“ bezeichnet Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler Aussagen der CDU-Faktionsvorsitzenden Julia Klöckner, sie wolle den Nationalpark Hunsrück-Hochwald nicht abschaffen. Genau das sei mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt der Fall. Als „völlig daneben“ weist Köbler zudem den CDU-Vergleich des Nationalparks mit dem Nürburgring zurück. Es sei schon bizarr, die finanziellen Dimensionen beider Projekte in einem Atemzug zu nennen. Vor allem jedoch sei der Nationalpark ein Paradebeispiel dafür, wie ein Projekt von der Idee bis zur Verwirklichung gemeinsam mit einer ganzen Region entwickelt werden kann. Der große Rückhalt, den der Nationalpark vor Ort genieße, sei schon jetzt ein Beleg für den Erfolg dieser Vorgehensweise.
„Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist das Ergebnis einer beispiellosen Bürgerbeteiligung, die bundesweit Anerkennung gefunden hat“, erklärt Köbler weiter. Der Nationalpark werde zudem seit seiner Eröffnung am 23. Mai 2015 in enger Abstimmung mit der Region weiterentwickelt. „An allen maßgeblichen Entscheidungen sind die Akteure vor Ort beteiligt“, macht Köbler deutlich. „Mit der Kommunalen Nationalparkversammlung verfügt der Nationalpark sogar über so etwas wie ein Parlament“, so Köbler weiter. In der Nationalparkversammlung sind Vertreter der Kommunen sowie engagierte Bürger vertreten.
Wenn die CDU-Fraktion nun in ihrer Haushalts-Pressekonferenz ein „schlüssiges Konzept“ zur Bedingung für eine Weiterfinanzierung des Nationalparks mache, „ignoriert sie die vielen engagierten Bürger, Verbände und kommunalen Gremien“ – darunter auch zahlreiche Amtsträger der CDU selbst. Der Vorwurf der Konzeptlosigkeit falle vor allem deshalb auf die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner selbst zurück, weil sich die CDU-Fraktion bis heute jeder konstruktiven Mitarbeit an der Entwicklung des Nationalparks verweigert habe.
Auch jetzt sei im Haushaltsantrag der CDU keinerlei Bereitschaft erkennbar, den Nationalpark gestalten zu wollen. „Vielmehr würde der Nationalpark faktisch komplett aus dem Haushalt getilgt“, verdeutlicht Köbler. Sämtliche Sachmittel in Höhe von 1,761 Mio. Euro sollten nach dem Willen der CDU gestrichen, das Personal (Kosten 2,32 Mio.) in die Forstabteilung zurückversetzt und Biotopbäume gefällt werden. „Damit wäre der Nationalpark tot und der Staatsvertrag mit dem Saarland gebrochen,“ so Köbler.
Köbler erinnert an die vielen Strukturfördermittel, die wegen des Nationalparks in die Region geflossen sind und noch genehmigt sind. „Die Nationalparkregion hat erhebliche wirtschaftliche Impulse bekommen. Julia Klöckner stellt den Erfolg der vielen öffentlichen und privaten Investitionen wieder in Frage. Diese Unsicherheit ist für die Investitionsbereitschaft vor Ort verheerend“, so Köbler abschließend.