Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
„Wir gehen als GRÜNE Fraktion hoch motiviert und mit guter Stimmung ins Jahr 2014. Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir die Schwerpunkte unserer Arbeit im neuen Jahr besprochen. Wir werden uns verstärkt mit den Themen Klima- und Umweltschutz sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung beschäftigen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren Vorhaben dem sozial-ökologischen Wandel im Land weitere entscheidende Impulse geben werden.“
Die Fraktion wird gemeinsam mit der SPD ein Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz in den Landtag einbringen. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden konkrete und verbindliche Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen im Land benennen. Gegenüber 1990 wird bis zum Jahr 2020 eine Senkung der Emissionen um mindestens 40% angestrebt, bis 2050 sogar um mindestens 90%. Das Gesetz setzt dafür einen rechtlichen Rahmen. Darauf aufbauend wird in einem Dialogprozess der Landesregierung mit allen gesellschaftlichen Gruppen ein Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz entwickelt, in dem konkrete Maßnahmen zur Erreichung der langfristigen Ziele benannt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2012 statt zu sinken sogar um 1,6% gestiegen sind, wird die Wichtigkeit eines Klimaschutzgesetzes und eines Klimaschutzkonzeptes deutlich.
„Einen Schlingerkurs in Sachen Klimaschutz können wir uns weder umweltpolitisch noch ökonomisch leisten“, so Köbler.
In der zweiten Jahreshälfte konzentriert sich die Fraktion auf die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, wie es von der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ in ihrem zweiten Zwischenbericht im April des vergangenen Jahres gefordert wurde. Das Recht auf Information wird dabei um eine aktive Veröffentlichungspflicht seitens der Verwaltung erweitert. Damit dieser Veröffentlichungspflicht mit dem vorhandenen Personalbestand nachgekommen werden kann, soll die Verwaltung des Landes auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden.
Dazu erklärt Köbler: „Mit dem Landesgesetz soll der allgemeine Anspruch auf Zugang zu Informationen als Voraussetzung für zunehmende Transparenz und Bürgerbeteiligung im Land gestärkt werden.“
Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie die Regelungen des Landes zum Datenschutz genügen den aktuellen Herausforderungen an die Herstellung von Informationsfreiheit und Transparenz nach Feststellung der Enquete-Kommission nicht mehr.
Zu den bevorstehenden Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtages in der kommenden Woche erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Im bevorstehenden Plenum werden wir die gelungene Fortschreibung des rheinland-pfälzischen Integrationskonzeptes in einer aktuellen Stunde diskutieren und die positiven Voten des breiten Bürgerbeteiligungsprozesses zum geplanten Nationalpark thematisieren.
Darüber hinaus werden wir einen Antrag zur geplanten rheinland-pfälzischen Friedensakademie ins Parlament einbringen und uns in einem weiteren Antrag für eine Stärkung der Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Energiewende einsetzen.“
