„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bedeutet einen großen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Rheinland-Pfalz hat das Ziel der Klimaneutralität fest im Blick. Der Entwurf der Landesregierung macht sich entschiedener auf den Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz als je ein Landeshaushalt zuvor. Die Ausgaben für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien sollen um über 40 Prozent auf 42,3 Millionen Euro steigen. Ein neuer Fokus des Klimahaushalts liegt dabei auf dem kommunalen Klimapakt. Städte und Gemeinden sollen in diesem Rahmen eine Klima-Förderberatung erhalten. Und mit einer eigenen Vogelschutzwarte und einem „Kompetenzzentrum Artenvielfalt und Energiewende“ beim Landesamt für Umwelt schärft das Land seinen Blick für einen besonders den Artenschutz fördernden Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Eine neue deutliche Schwerpunktsetzung findet sich im Bereich Mobilität. Der Öffentliche Nahverkehr steht im Mittelpunkt der zusätzlichen Investitionen. Alleine die Mittel für die landesweite Ausweitung der regionalen Busverkehre verdoppeln sich annähernd um 24 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro. Ziel ist es, den Rheinland-Pfalz-Takt im ländlichen Raum in die Fläche zu tragen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro – genauer 534,5 Millionen – will das Land im kommenden Jahr insgesamt für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende im Land und zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz.

Neu in GRÜNER Ressortverantwortung ist der Bereich Kultur. Auch hier gibt es einen deutlichen Mittelzuwachs von rund 97 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro. Gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise ist ein Mehr an Stabilität enorm wichtig für die Branche. Mit dem Beteiligungsprozess zum Kulturentwicklungsplan ist die Kulturarbeit des Landes auch konzeptionell hervorragend aufgestellt.

Das Land stellt mit dem Haushaltsentwurf für 2022 in Krisenzeiten einen soliden Haushalt auf. Die Zukunftsaussichten sind insgesamt gut, und das Land kann schon jetzt wichtige Schwerpunkte setzen, die in den folgenden Jahren weiter ausgebaut werden müssen. Als Fraktion werden wir den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.“