Haltung der AfD zur Demokratie ist erbärmlich

Heute hat der Landtag auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Androhung von AfD-Chef Uwe Junge debattiert, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

„Erst provozieren, dann relativieren und dementieren, das hat System bei der AfD. Das war ein peinlicher Auftritt von Herrn Junge, die Verbindung zum ENF-Kongress, bei dem die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, abstreiten zu wollen. Insbesondere deshalb, weil er die Methode, einzelne Pressevertreterinnen und –vertreter auszuschließen, selbst in Betracht zieht. Wenn die Debatte etwas gezeigt hat, dann dass Herr Junge keine Haltung hat und unglaubwürdig ist.
Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir werden ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Auftrag geben und prüfen, welche Sanktionen gegen die AfD bei Verstößen gegen die Pressefreiheit möglich sind.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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