„Die Coronakrise verlangt der Bevölkerung, dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft momentan unvorstellbar viel ab. In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass die Politik den Menschen Sicherheit vermittelt. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt den Gesundheitsinstitutionen dringend notwendige Mittel zur Bewältigung der Pandemie bereitstellen will. Wir halten den Vorschlag der Finanzministerin und des Kabinetts für eine gute Basis, sehen aber auch, dass dieser flexibel gehandhabt und gegebenenfalls der Entwicklung der Krise angepasst werden muss. Da der Bedarf sich derzeit beinahe täglich ändert, werden wir dies als Fraktion und Parlament genau im Blick behalten.

Gleichzeitig müssen momentan zahllose Unternehmen und Betriebe schließen, können nicht mehr produzieren oder haben keine Kundschaft mehr. Sie stehen durch die daraus resultierenden Umsatzausfälle vor ganz existenziellen Problemen, können Miete und Rechnungen nicht mehr bezahlen. Es ist wichtig, auch diese dabei zu unterstützen, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Vor allem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Maßnahmen wie Überbrückungskredite oder auch direkte Hilfen, mit denen sie die finanziellen Ausfälle auffangen können.“