„Beim jährlichen Ausbauziel von 2500 MW Windenergie an Land darf das Repowering, also der Ersatz von alten Windrädern durch neue, nicht schon mit eingerechnet sein. Da in den kommenden Jahren einige alte Anlagen aus der EEG-Förderung fallen, droht sonst ein Rückgang der Windenergie statt des dringend erforderlichen Zubaus. Wir fordern einen echten Zubau von 2.500 MW, wie er im Rahmen der EEG-Novelle 2014 vereinbart wurde, also unabhängig vom Repowering. Gleichzeitig müssen auch künftig Dezentralität und Akteursvielfalt bei der Energiewende gewahrt bleiben. Der Windenergieausbau muss weiterhin auch im Süden möglich sein und darf nicht auf den Norden beschränkt werden. Gerade die Bürgerenergie wie auch das Engagement der mittelständischen Wirtschaft waren Erfolgsgarant für die bisherige Dynamik der Energiewende. Mit ihrem bürger- und wirtschaftsfeindlichen EEG-Entwurf verkennt die Bundesregierung dieses Potenzial und gefährdet damit effektiven Klimaschutz.
Im vergangenen Dezember hat die Bundesregierung das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben. Jetzt wird sich zeigen, was diese Unterschrift wert ist. Der bisher vorgelegte Entwurf zur EEG-Novelle ist unzureichend. Anstatt Klimaschutz voranzutreiben, versucht die Bundesregierung der Energiewende endgültig zu drosseln. Damit das nicht geschieht, brauchen wir dringend Änderungen am Gesetzesentwurf.“