Fallzahl der Steuer-Selbstanzeigen steigt in Rheinland-Pfalz an – rot-GRÜNE Landespolitik zeigt Wirkung
„Wir GRÜNE begrüßen die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der stark steigenden Zahl von Steuerselbstanzeigen. Die Ursache für die Verdreifachung der Fälle liegt in einer konsequenten Politik der rot-GRÜNEN Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug.
Hätte sich die Politik der abgewählten CDU-FDP-Regierung durchgesetzt oder wäre sie unverändert fortgesetzt worden, dann hätten wir eine weitere Schwächung des Prinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dann hätten wir weiterhin eine großzügige Untätigkeit, bei der Ermittlung und der Strafverfolgung von Steuerstrafdelikten.
Auf Landesebene wollen wir weiterhin alles dafür tun, dass Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden kann. Daher haben wir auch mit unseren Anträgen zum Haushalt 2014/2015 in der Aus- und Weiterbildung und in der Zielsetzung für die Steuerverwaltung die Ziele und Aufgaben nochmals klar umrissen und die Mittelausstattung gestärkt. Die hervorragende Arbeit, die dort von den Kolleginnen und Kollegen erbracht wird, findet ihren Niederschlag in den gestiegenen Zahlen bei den Einnahmen und den höheren Zahlen der Selbstanzeigen. Hier sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt und werden diesen Weg genau so weitergehen.“
