EEG: Bundesrat nimmt wichtige Forderungen aus Rheinland-Pfalz auf – Der Einsatz der Grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat sich gelohnt
"Die Grünen Länder haben über den Bundesrat einmal mehr klargestellt, dass der aktuelle Regierungsentwurf zum EEG ungenügend ist. Es freut uns, dass viele unserer Forderungen aus Rheinland-Pfalz Mehrheiten gefunden und es damit in die Stellungnahme des Bundesrates geschafft haben. Dafür gilt unserer Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ein besonderes Dankeschön. Ihr intensiver Einsatz in den letzten Monaten sowie Verhandlungsgeschick haben sich definitiv gelohnt", so Köbler.
Braun betont: "Viele unserer zentralen Forderungen haben es in die Stellungnahme des Bundesrates geschafft. Wir haben bei der Stichtagsregelung, wie auch bei der Qualifizierung der Regelungen zum Eigenstromverbrauch zwingenden Änderungsbedarf angemeldet. Die Mehrheiten zu diesen Punkten im Bundesrat bestätigen unsere Forderungen. Auch das vorgesehene Ausschreibungsmodell haben wir abgelehnt, Es wird nach aller Erfahrung nicht zu der angestrebten Kostensenkung führen. Wir erkennen darin vielmehr den Versuch, Bürgerenergieprojekte vom Markt zu verdrängen. Das jedoch wird es mit uns nicht geben. Auch hier hat der Bundesrat nun ein klares Zeichen gesetzt und mahnt an, zunächst Pilotprojekte durchzuführen und zu sehen, ob die gewünschten Effekte tatsächlich eintreten. Beispiele aus anderen Ländern können dies bisher nicht bestätigen."
