„In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben noch immer zehntausende Menschen unter widrigsten Bedingungen. Wir GRÜNEN fordern seit langem, dieser humanitären Katastrophe endlich Einhalt zu gebieten. Die weltweit grassierende Corona-Pandemie hat die Lebensumstände dieser Menschen noch einmal dramatisch verschlechtert. Es ist in den Lagern auf engstem Raum unmöglich, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Auch deshalb verleihen wir unserer Forderung noch einmal Nachdruck: Wir müssen diesen Menschen sofort helfen.

Rheinland-Pfalz ist bereit, im Rahmen einer bundesweiten Regelung seinen Beitrag zu leisten und besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Das hat das Integrationsministerium bereits mehrfach deutlich gemacht. Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Koblenz sowie einige Landkreise und Gemeinden haben ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Doch den Bundesländern sind die Hände gebunden, solange das Bundesinnenministerium blockiert. Die 47 Kinder, die Deutschland bislang im Rahmen der europaweiten Umverteilung von rund 1600 unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen aufgenommen hat, sind nicht mehr als ein humanitäres Feigenblatt. Wie Rheinland-Pfalz senden auch andere Bundesländer deutliche Signale, den Geflüchteten aus den griechischen Lagern einen Zufluchtsort bieten zu wollen. Bundesinnenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung aufgeben und endlich aufhören, die Hilfsbereitschaft der Länder und Kommunen zu sabotieren.“