CDU will im Haushalt einen Roll-back vollziehen

Zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, herausragende GRÜNE Projekte dieser Legislatur im Haushalt 2016 rückgängig zu machen, äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die CDU möchte das Rad der Zeit zurück drehen und erfolgreichen und bewährten GRÜNEN Projekten den Garaus machen. Könnte die Landes-CDU ungehindert schalten und walten, würde Rheinland-Pfalz eine Rolle rückwärts machen. Der Nationalpark avanciert gerade zum Symbol für diese Rückwärtsgewandtheit. Auf Julia Klöckners Pläne, den Nationalpark einzustampfen, hat auch die CDU vor Ort entsetzt reagiert. Aber hier macht Julia Klöckner mit dem Kahlschlag nicht halt. Wir haben das Transparenzgesetz geschaffen für eine neue, bürgerfreundliche und offene Verwaltungskultur, wir haben ein Klimaschutzkonzept erstellt in Verantwortung für kommende Generationen, wir haben die Energieagentur aufgebaut, um alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabhängig und verbraucherfreundlich in Sachen Energieversorgung zu beraten. Die CDU will all dies aufgeben. An Klimaschutz, Umweltschutz und Transparenz hat die CDU offenkundig keinerlei Interesse. Das ist eine Politik von gestern von Leuten von vorgestern.“

Dr. Claudius Ruch
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