CDU will Energiewende verhindern
„Klimaschutz und Energiewende werden, wie sich jetzt wieder zeigt, von der CDU nur als Mode-Thema behandelt wird. Nach der Katastrophe von Fukushima ist die CDU auf den fahrenden Zug namens „alternative Energien“ aufgesprungen. Jetzt versucht sie bei jeder Gelegenheit, der Energiewende Steine in den Weg zu legen.
Die Forderung nach einem landesweiten Moratorium ist in mehrfacher Hinsicht Unfug:
Ein landesweites Moratorium wäre rechtlich gar nicht durchsetzbar. Antragsteller einer Windenergieanlage haben laut Bundesimmissionsschutzgesetz ein Recht darauf, dass über ihren Antrag in einer bestimmten Frist beschieden wird.
Viele Projekte sind völlig unumstritten und im Konsens vorangebracht, übrigens nahezu immer auch mit der CDU vor Ort. CDU LandträtInnen und BürgermeisterInnen sind sicherlich nicht der Auffassung Baldaufs.
In Rheinland-Pfalz existieren klare Regeln für den Ausbau und die Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Genehmigungen werden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchgeführt, nicht nach Landesrecht.
Auch in CDU geführten Bundesländern wird die Windkraft weiter ausgebaut. Baldauf wird mit seinen Forderungen zum Sonderling unter den CDU Politikern. Für eine kleine radikale Lobbygruppe riskiert Baldauf die Ernsthaftigkeit seiner Partei. In Wirtschaftskreisen kann ein solcher Trittbrettfahrer sicher nicht mehr ernst genommen werden.
Wir setzen uns nicht für alternative Energien nur ihrer selbst Willen ein, sondern weil sie das Klima schützen und damit Auswirkungen des Klimawandels abmildern, denn die betreffen uns alle: Mensch, Tier und Natur.“
