CDU-Antrag unterirdisch

Zum Antrag „Kinder schützen – Verbindungsdaten speichern“ der CDU-Fraktion erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die CDU zeigt einen unterirdischen Stil mit ihrem Antrag. Es ist schäbig, den Schutz von Kindern vorzuschieben, um massive Einschränkungen der Bürgerrechte zu fordern. Denn die geforderte Speicherung von Verbindungsdaten bleibt eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller hier lebenden Menschen und damit ein Angriff auf unsere Grundrechte. Dieser Antrag schürt unnötige Ängste. Wir fordern die CDU auf, ihn zurückzuziehen.“

Dr. Claudius Ruch
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