„Die Mehrheitsentscheidung des Bundesrates, das umstrittene Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht in den Vermittlungsausschuss zu geben, ist eine herbe Enttäuschung. Auch wenn Dobrindt und sein Stammtisch-Klientel heute jubeln: Insbesondere für die Länder mit Grenzverkehr ist die Ausländer-Maut eine Niederlage. Dank Dobrindt werden grenzüberschreitende Pendler/innen und ausländische Gäste auch in Rheinland-Pfalz abgeschreckt. Das ist ein falsches Signal für eine gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten.
Die für die Infrastruktur eigentlich nötigen Gelder wird die Ausländer-Maut ohnehin nicht einspielen. Mit unserer Forderung für eine flächendeckende und angemessen hohe Lkw-Maut hatten wir ein Instrument vorgelegt, das wesentlich effektiver die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes vorangebracht hätte. Dass Dobrindt eher Stammtisch- als Verkehrspolitiker ist, hat der heutige Tag noch einmal verdeutlicht.“