Ad-Hoc-Ausschuss: CDU-Manöver durchschaubar
„Diese Forderung ist nichts anderes als das nächste Wahlkampfmanöver der CDU, noch dazu total durchschaubar. Wir haben einen funktionierenden Integrationsausschuss, in dem das Integrationsministerium regelmäßig über die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Land berichtet. Auch die CDU-Mitglieder des Ausschusses waren bislang mehr als zufrieden mit der detaillierten Berichterstattung der Landesregierung.
In Anbetracht der Schnelllebigkeit der Entwicklungen haben wir vorgeschlagen, das Thema Flüchtlinge standardmäßig als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen und den Sitzungsturnus zu erhöhen. Außerdem sollen die kommunalen Spitzenverbände, Sozialverbände und andere Akteure zu den sie betreffenden Themen eingeladen und um Berichterstattung gebeten werden. Diese Vorschläge sind zeitnah und konkret umsetzbar. Wir fordern die CDU auf, dies nicht aus parteitaktischen Gründen zu blockieren.“