„Nach Medienberichten sollen in den nächsten Wochen die Vorbereitungen für die Stationierung von 20 neuen Atomwaffen am Fliegerhorst in Büchel beginnen. Nicht nur, dass immer noch US-Atomwaffen bei uns in Rheinland-Pfalz in Büchel stationiert sind, jetzt sollen diese auch noch modernisiert und damit langfristig in Rheinland-Pfalz gesichert bleiben.
Das ist ein Skandal. Wir wollen diese Waffen nicht, nicht in der Eifel und auch nicht anderswo. Deutschland und Rheinland-Pfalz sollen nicht Teil einer neuen Aufrüstungs- und Kriegsstrategie in der Logik des Kalten Krieges werden.
Dass die Bundesregierung diese Modernisierung offenbar billigt, ist ein Verrat am Willen der eigenen Bevölkerung. Sowohl der Bundestag als auch der rheinland-pfälzische Landtag haben sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Abzug der Atomwaffen stark gemacht.
Wir fordern, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter von der rechtswidrigen NATO-Abschreckungsstrategie der „nuklearen Teilhabe“ vereinnahmen lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernsthaft mit den USA über den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu verhandeln.“