30 Jahre Frauenministerium: Garantin einer engagierten Gleichstellungspolitik

Das rheinland-pfälzische Frauenministerium feiert heute sein dreißigjähriges Bestehen. Lisett Stuppy, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, besucht die Jubiläumsfeier. Sie gratuliert und unterstreicht die Bedeutung institutionalisierter Frauenpolitik:

„30 Jahre Frauenministerium in Rheinland-Pfalz sind ein Grund zum Feiern, denn in dieser Zeit hat sich für die Frauen in unserem Land vieles zum Besseren gewandelt. In den letzten zehn Jahren haben sich mit Irene Alt, Anne Spiegel und Katharina Binz drei GRÜNE Frauenministerinnen für echte Gleichstellung stark gemacht. Um gleiche berufliche Chancen zu ermöglichen, haben sie umfassende Förderinstrumente entwickelt – etwa für den Weg in die Selbständigkeit oder den Wiedereinstieg in den Job nach der Geburt eines Kindes. Die Gleichstellung im öffentlichen Dienst wurde bereits in den 90er Jahren mit einem Landesgleichstellungsgesetz verbindlich geregelt, das wir im Jahr 2015 aktualisiert haben. Das Land unterstützt Frauen bei der Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, denn die Lohnlücke klafft selbst im Jahr 2021 noch gewaltig. Aber auch der Schutz von Frauen vor Gewalt war stets ein zentrales Thema. Der Ausbau der Frauenhäuser schreitet weiter voran, und mit der Kampagne LAUTSTARK hat das Ministerium vor dem Hintergrund der #Metoo-Debatte ein starkes Zeichen gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen gesetzt. Und der Landeshaushalt sieht in diesem Jahr die bislang höchsten Ausgaben überhaupt für Projekte gegen Gewalt an Frauen vor. Insgesamt fließen rund 5,2 Millionen Euro in diesen Bereich – 1,38 Millionen Euro mehr als bisher.

Wir sind dem Ziel echter Gleichstellung in den vergangenen 30 Jahren ein Stück näher gekommen, aber die Aufgaben sind grundsätzlich dieselben geblieben. Die Coronakrise hat bestehende Ungleichheiten deutlich sichtbar gemacht und vielfach weiter verstärkt. Weiterhin gilt es, die ungleiche Verteilung von Macht in unserer Gesellschaft und strukturelle Benachteiligungen von Frauen aufzulösen. Auch in der Zukunft bleibt das Frauenministerium deshalb als Garantin einer engagierten Gleichstellungspolitik im Land unabdingbar.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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