Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 18. April 2023 kam es bereits im Februar 2023 zu einem Messerangriff in Bingen, bei dem ein 20-Jähriger Mann verletzt wurde, nachdem er sich auf einer Feier einer Studentenverbindung gegen das Abspielen rechter Musik ausgesprochen hatte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über diesen Vorfall und den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor?

2. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz (Wenn möglich nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?

3. In welche Delikte gliedern sich diese Taten?

4. In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren?

5. In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2022 zu einer rechtskräftigen Verurteilung?

6. Wie viele Verfahren wegen politisch rechtsmotivierter Kriminalität mussten im Jahr 2022 mangels Täterermittlung eingestellt werden?

7. Ist eine Zunahme der mittels des Mediums „Internet“ begangenen rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten im Zeitraum 2020 bis 2022 festzustellen und um welche Straftaten handelte es sich dabei (bitte Zahlen angeben)?