Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2

GOLT Am 5. Juni wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass unsere Demokratie und freiheitlichen Grundwerte durch Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen von innen und außen zunehmend unter Druck geraten. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist dabei ein wichtiges Instrument und der kontinuierliche Stellenaufwuchs in den letzten Jahren sehr zu begrüßen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um einen Bericht zum Verfassungsschutzbericht 2022.