Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Das UNICEF-Forschungsinstitut Innocenti vergleicht seit dem Jahr 2000 regelmäßig die Situation von
Kindern in den reichsten Ländern der Welt. Die 19. Ausgabe vergleicht Kinderarmut in den 40 Ländern
der OECD und EU über einen Zeitraum von zehn Jahren. Deutschland befindet sich dabei bisher im
unteren Mittelfeld. Es zeigte sich aber, dass in Ländern, in denen in Familienleistungen investiert wird,
die Kinderarmut sinkt, dort, wo die Leistungen reduziert werden, steigt sie an.

Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welche Verbesserungen vor diesem Hintergrund eine
Kindergrundsicherung in Deutschland für die Kinder in Rheinland-Pfalz bringen kann