Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Landesregierung und der Landtag haben durch die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 insgesamt 180 Millionen Euro für das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) für schnelle unbürokratische klimaschutzbezogene Investitionen sowie 60 Millionen Euro für den Wettbewerb von innovativen Leuchtturmprojekten vorgesehen. Zudem können ab dem 1. März 2023 Kommunen dem „Kommunalen Klimapakt“ (KKP) offiziell beitreten, um von individueller und maßgeschneiderter Klimaschutzberatung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz zu profitieren. Beide Maßnahmen bedeuten einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen des gemeinsamen Zieles der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis 2040.

Wir bitten die Landesregierung über den Stand der Beitritte der Kommunen zum Klimapakt sowie über den Sachstand der Gesetzgebung für KIPKI zu berichten.