Im Septemberplenum warfen der direkt bevorstehende weltweite Klimastreik sowie das von der Bundesregierung angekündigte Paket für mehr Klimaschutz ihre Schatten voraus. Zudem brachte Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat ein. Wir gaben dem Klimaschutz deshalb einmal mehr eine zentrale Rolle in unseren Plenardebatten.
Dabei machten wir deutlich, dass eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik einen schlüssigen und umfassenden Plan braucht. Dazu gehört ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, wie wir es hier in Rheinland-Pfalz nun schon seit einigen Jahren haben. Die Bundesregierung muss endlich maßgebliche Weichen stellen, um die Klimakrise zu bekämpfen und den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Wir in Rheinland-Pfalz haben den Auftrag verstanden und zeigen das unter anderem mit der Förderung des Ausbaus der Solarenergie durch die Solaroffensive des Umweltministeriums, die im Oktober startet.
Vom Bund forderten wir einen Abbau der Hemmnisse beim Ausbau von Wind- und Solarkraft genauso wie einen schnellen Kohleausstieg und eine sinnvolle und sozial gerechte CO2-Bepreisung für alle Bereiche sowie eine echte Verkehrswende mit einer gezielten Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel.
Gerade die CDU-Opposition zeigte wieder inhaltliche Leerstellen beim Thema Klimaschutz. Die sinngemäße Äußerung, die deutsche Ingenieurskunst werde es beim Klimaschutz schon richten, offenbarte, dass in der CDU-Fraktion bis heute nicht allen der Ernst der Lage klar ist.
Natürlich ging es im Septemberplenum neben dem Klimaschutz auch um weitere große und wichtige Themen. Mit einer Großen Anfrage haben wir das immer noch tabuisierte Thema Psychotherapie in den Landtag getragen. Im Schnitt 19 Wochen Wartezeit auf eine Richtlinien-Psychotherapie zeigen, dass es immer noch viel zu wenige Therapieplätze gibt. Mit der Überarbeitung der Bedarfsplanung sollen in Rheinland-Pfalz zwar neue nervenärztliche und psychotherapeutische Plätze entstehen. Darüber hinaus braucht es aber auch neue Konzepte für eine bessere Steuerung der Versorgung.
Auch im Bereich der Geburtshilfe gibt es dringenden Handlungsbedarf vor allem auf Seiten der Bundespolitik. Gemeinsam mit den Ampelfraktionen brachten wir hierzu einen Plenarantrag ein. Denn die Zahl der Geburtskliniken ist bundesweit seit 1990 um 40 Prozent gesunken, und Hebammen müssen sich um immer mehr Patientinnen gleichzeitig kümmern. Wir rufen deshalb die Bundespolitik dazu auf, die Rahmenbedingungen für Hebammen zu verbessern und die Reform der Hebammenausbildung hin zur Akademisierung voranzutreiben. Wir möchten zudem, dass die Landesregierung prüft, ob die Einrichtung von Hebammenkreissäalen gefördert werden kann und ob die Geburtshilfe neben der Chirurgie und der Inneren Medizin als notwendige Abteilung der Grundversorgung in der Krankenhausförderung anerkannt werden kann.
