Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz findet auch in der Justiz zunehmend Anwendung. Im Rahmen des vom rheinland-pfälzischen Justizministerium gegründeten Projektes SMART wird derzeit am Landgericht Kaiserslautern eine neue Software bei den Serviceeinheiten der Zivilabteilungen erprobt. Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich hierbei eine Vorreiterrolle ein. Ziel ist, eine weitgehend automatisierte Kategorisierung, Dokumententrennung und Metadatenerfassung, die die Mitarbeitenden bei der Veraktung eingehender Dokumente für die elektronische Gerichtsakte unterstützen soll.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.