Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“.

Begründung:

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Derzeit würden in der Behörde daher Analysen verschiedener Verfassungsschutzbehörden der Länder über diese Partei ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zum Verfahren und zum Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.