Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Mit dem dritten Entlastungspaket des Bundes sollen Studierende sowie Fachschüler:innen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten, um Studierende sowie Schüler:innen angesichts gestiegener Strom- und Gaspreise zu entlasten. Die Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern soll über eine digitale Antragsplattform erfolgen. Bereits am 21. Dezember 2022 ist ein entsprechendes Gesetz im Bund beschlossen worden.

Die Landesregierung wird um einen aktuellen Sachstand gebeten.