Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am 24. Februar 2022 sind russische Truppen in die benachbarte Ukraine einmarschiert. Die Bundesregierung, die EU und viele internationale Partner haben das als klaren Bruch des Völkerrechts kritisiert und harte Sanktionen in Kraft gesetzt.

Die Landesregierung wird gebeten über den aktuellen Stand zu berichten.