Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration vermeldet aktuell einen zeitlich begrenzten Rückführungsstopp von Menschen in den Iran aufgrund der aktuell dort herrschenden politisch schwierigen Situation.
Deshalb bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.