Rolle der Landwirtschaft stärken

Verschiedene Maßnahmen werden derzeit diskutiert, um die Rolle der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Diese Stärkung ist ohne Frage notwendig, da die/der einzelne Landwirt*in dem Einfluss des Handelsunternehmens ausgesetzt ist, ohne selbst seine/ihre Position ausreichend vertreten zu können. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört die zeitnahe Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die unlauteres Geschäftsgebaren des Lebensmitteleinzelhandels verhindern soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bisher keinen Gesetzesentwurf hierzu vorgelegt. Ferner gehört zu den diskutierten Maßnahmen ein Lieferkettengesetz, das von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen gefordert wird. Dieses Gesetz soll Unternehmen, und somit auch den Lebensmitteleinzelhandel, dazu verpflichten, Verantwortung für ökologische und soziale Standards entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen. Dies könnte er-möglichen, dass Unternehmen nur landwirtschaftliche Erzeugnisse verkaufen, die hohen und somit gleichen ökologischen und sozialen Standards entsprechen.

Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, wie sie die oben genannten Beispiele bewertet und in welchem Umsetzungsstand sie sich ihrer Kenntnis nach befinden. Sie wird ferner gebeten zu berichten, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Rolle des einzelnen Landwirts/ der einzelnen Landwirtin oder von Zusammenschlüssen von
Landwirtinnen und Landwirten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stär