Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Das Abkommen über den EU-Binnenmarkt besteht seit 30 Jahren. Dieser Markt ist der weltweit größte und zusammenhängende, er umfasst knapp eine halbe Milliarde Menschen in Europa. In den vergangenen Jahrzehnten stand er für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. In Zukunft wird er in den sich verändernden geopolitischen, technologischen und klimapolitischen Rahmenbedingungen eine noch wichtigere Rolle spielen.

Wir bitten um einen Bericht der Landesregierung, vor allem auch im Hinblick auf Rheinland-Pfalz.