Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Rheinland-pfälzischer Vorsitz bei der 29. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMFK)“.

Begründung:

Im Jahr 2019 liegt der Vorsitz der 29. GMFK beim Land Rheinland-Pfalz und die Frau-enministerin Anne Spiegel ist Gastgeberin der vier Konferenzen der Fachministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren.

Die Landesregierung wird um einen Sachstandsbericht zur Planung und zu den Schwerpunktsetzungen im Rahmen des diesjährigen GMFK-Vorsitzes gebeten.