Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Rhein: Wirtschaftliche und verkehrliche Auswirkungen durch Niedrigwasserstand“.

Begründung:

Der extrem niedrige Wasserstand des Rheins hat in den vergangenen Wochen neben den ökologischen Schäden zu massiven Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und den Güterverkehr geführt.

Die Landesregierung wird gebeten, über die bislang bekannten wirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen zu berichten.