In einer Aktuellen Debatte des Landtags im Mai wurde vorgeschlagen, nach einem Waffenstillstand oder Ende des Krieges eine neue
Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung bei den Fraktionen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie könnte der Such- und Auswahlprozess gestaltet werden, um eine ukrainische Partnerregion zu finden?
2. Welche Handlungsfelder sind für eine partnerschaftliche Kooperation mit einer ukrainischen Region aus Sicht der Landesregierung
von besonderer Relevanz?
3. Einige Kommunen in Rheinland-Pfalz, streben auch kommunale Partnerschaften mit der Ukraine an. Wie können Kommunen
in Rheinland-Pfalz bei der Partnerschaftsarbeit unterstützen werden?
Fabian Ehmann
Sprecher für Energie und Klima, Waldpolitik, Gründungen, Europa und eine Welt, Jugendpolitik