Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Medienberichten zufolge hat die Polizei am 29. November 2022 in Rheinland-Pfalz an mehreren Orten
Wohn- und Geschäftsraume der Hells Angels durchsucht. Dabei sollen Beweismittel wegen Verstoßes
gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz sowie Verbreitung verbotener Vereinsabzeichen im
Internet sichergestellt und auch ein Tatverdächtiger festgenommen worden sein.
Wir bitten die Landesregierung daher um weitergehenden Bericht.