Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm

Die Aktion Mensch hatte 2016 eine Ausschreibung für kommunale Projekte zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nach dem horizontalen An-satz durchgeführt. Aus rund 120 Bewerbungen wurden fünf Kommunen ausgewählt, darunter auch die Verbandsgemeinde Nieder-Olm. In einem Beratungs- und Konzept-prozess haben diese Kommunen Projekte entwickelt. Im Dezember 2017 erhielt die Verbandsgemeinde Nieder-Olm die Zusage für eine fünfjährige Förderperiode zur Um-setzung des Projekts „Kommune inklusiv“ in Nieder-Olm. Kooperationspartnerin für dieses Projekt ist unter anderem die Landesantidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz.
Wir bitten die Landesregierung um Bericht über den Arbeitsansatz und die Ziele, die geplanten Maßnahmen und die Umsetzungsschritte dieses Projekts.