Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am 27. Februar haben sich die EU und Großbritannien im Grundsatz über die Handhabung des Nordirland-Protokolls geeinigt und damit den jahrelang schwelenden Streit um dessen Auslegung beendet. Das neue „Rahmenabkommen von Windsor“ sieht Erleichterungen bei den im Nordirland-Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Die Übereinkunft wird als Neustart der Post-Brexit-Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gewertet.

Wir bitten um einen Bericht der Landesregierung – auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Übereinkunft für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.