Politische Beteiligung von Jugendlichen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Politisches Ziel ist es, Jugendliche zu beteiligen. Dies möchte die Landesregierung einmal mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre erreichen. Darüber hinaus geht es nicht zuletzt darum, auf der kommunalen Ebene Beteiligungsformate zu etablieren, die Kindern und Jugendlichen eine verbindliche Möglichkeit bieten, Erfahrungen im Zusammenhang mit politischen Aushandlungsprozessen zu sammeln und ihre soziale Umwelt sowie ihren Sozialraum zu gestalten. Die Entwicklung entsprechender Beteiligungsformen stellt die kommunalen Gebietskörperschaften immer wieder vor organisatorische Herausforderungen. Sie brauchen hier fachliche Begleitung und Expertise. Hier ist unter anderem der 2017 als gemeinnütziger Verein gegründete Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen eine wichtige Institution in Rheinland-Pfalz.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung zur Rolle und Funktion des Dachverbandes der kommunalen Jugendvertretungen.